Satzung

 

  

 Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf e. V.

Satzung

(zuletzt geändert auf der Hauptversammlung am 19.04 2010)
 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 

(1)   Der am 1.10.1991 gegründete Verein führt den Namen Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf e. V. und hat seinen Sitz in Berlin.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen. 

(2)   Der Verein ist Mitglied im Landessportbund. 

(3)   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und im Falle des Satzes 3 Nr 1 unmittelbar, im Falle des Satzes 3 Nr. 2 mittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Verein wirkt im Sinne eines Bezirkssportverbandes und nimmt - analog der Fachverbände Vereine als Mitglieder auf.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Federführende oder mitverantwortliche Durchführung von bezirklichen Sportveranstaltungen.

2. Die Vertretung und Koordinierung der Interessen seiner Mitglieder, insbesondere mit Hilfe  
    folgender Tätigkeiten:
    - Vertretung gemeinsamer oder einzelner Interessen der Mitglieder gegenüber dem Senat,
      dem Bezirksamt, LSB und anderen Gruppen, nicht jedoch gegenüber den Fachverbänden.
    - Vertretung aller Mitgliedsvereine, die der Verein freiwillig beitreten, ohne einen
      Alleinvertretungsanspruch.
    - Öffentlichkeitsarbeit beim Bürger, um die Interessen der Vereine darzulegen und um
      Verständnis zu werben.
    - Mitwirkung bzw. Beratung bei der Planung und Bau von Sportstätten und deren Ausstattung,
      bei der Umgestaltung und Änderung der Zweckbestimmung Öffentlicher Sportanlagen sowie
      bei beabsichtigten Nutzungsänderungen.
    - Maßgebliche Mitwirkung bzw. Selbstdurchführung der Sportstättenverteilung, um eine
      sinnvolle und gerechte Nutzung durch die Vereine zu gewährleisten.
    - Unterstützung der Vereine in bezug auf Pachtgelände, vereinseigene Anlagen,
      Sachleistungen u. ä.
    - Unterstützung des Breitensports in Zusammenarbeit mit den Vereinen und dem LSB.
    - Bereicherung von Veranstaltungen im Bezirk mit Sportangeboten.
    - Mitwirkung bei der bezirklichen Sportlerehrung.
    - Unterstützung der Zusammenarbeit von Schule und Vereinen.
    - Enge Zusammenarbeit mit der bezirklichen Sportjugend.
    - Unterstützung bei der Sicherstellung der sportärztlichen Beratung für Jugendliche und
      Freizeitsportler.
    - Beratung von Koronar- und Seniorenfreizeitgruppen.
    - Vermittlung bei Differenzen zwischen Vereinen und Bezirksamt (Sachbeschädigungen und
      sonstige Vorkommnisse).
    - Vermittelnde Tätigkeit bei Unstimmigkeiten von Mitgliedsvereinen untereinander.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

(3)   Die Organe des Vereins (§ 6) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins können die Mitglieder des Vorstandes eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG erhalten. 

(4)   Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder des Vereins können werden:
die Sportvereine und die Betriebssportgemeinschaften, die im Bezirk ansässig sind, hier ihre satzungsmäßigen Aufgaben erfüllen und im Vereinsregister eingetragen sind. 

(2) Überbezirklich tätige Vereine werden nur mit den im Bezirk tätigen Abteilungen Mitglied.
 

§ 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft ist Schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Dem Antrag ist der Vereinsregisterauszug, ein gültiger Nachweis über die Gemeinnützigkeit und die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedsverband des LSB beizufügen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden braucht, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. 

(2)   Die Mitgliedschaft erlischt durch:
       a) Austritt
       b) Ausschluß
       c) Auflösung und Löschung aus dem Vereinsregister
       d) Wegfall der Voraussetzungen nach §§ 3 und 4 Absatz 1 Satz 2.

(3)   Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Jahresschluss.

(4)   Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden.
       a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
       b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrages trotz
           Mahnung,
       c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben
           unsportlichen Verhaltens,
       d) wegen unehrenhafter Handlungen.
In den Fällen a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Er ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluss durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen, gerechnet vom Zugang an, zu laden. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der Bescheid über den Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen 3 Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. 

(5)   Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Verein bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.

(6)   Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
Andere Ansprüche eines ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen 6 Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
 

§ 5 Beiträge

(1)   Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung beschließt.
Für verbandsungebundene Freizeit- und Gesundheitssportler werden von den Mitgliedern gesonderte Beiträge erhoben.
Die Zahlweise und das Mahnverfahren regeln sich nach der Finanzordnung.
 

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Ausschüsse
d) die bezirkliche Sportjugend
 

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)   Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
b) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer,
c) Entlastung und Wahl des Vorstandes sowie Bestätigung des Vertreters der bezirklichen Sportjugend,
d) Wahl der Kassenprüfer,
e) Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
f) Genehmigung des Haushaltsplanes,
g) Satzungsänderungen,
h) Beschlussfassung über Anträge,
i) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach § 4 Abs.1,
j) Berufung gegen den Ausschluß eines Mitgliedes nach § 4 Abs. 4,
k) Auflösung des Vereins. 

(2)   Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie ist im 1. Quartal durchzuführen.

(3)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a) der Vorstand beschließt oder
b) 20 v. H. der Mitglieder gemeinsam beantragen. 

(4)   Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus.
Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von vier Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung müssen bei Bekantgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.

(5)   Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 v. H. der Mitglieder erschienen sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine weitere Mitgliederversammlung unter Beachtung des Absatzes 4 einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn dies von einem der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird. 

(6)   Anträge können gestellt werden,
a) von jedem Mitglied
b) vom Vorstand.
c) von der Jugendversammlung. 

(7)   Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. 

(8)   Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sind. später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Zweidrittelmehrheit bejaht wird.
Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind ausgeschlossen. 

(9)   Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muß und jedem Mitglied zugesandt wird. 

(10)   Auf Einladung des Vorstandes können Gäste, insbesondere Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, Mitglieder des Bezirksamtes, der Bezirksverwaltungen, des Landessportbundes und der Fachverbände an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.


§ 8 Stimmrecht und Wählbarkeit

(1)   Jedes Mitglied nach § 3 hat eine Grundstimme **.Das Stimmrecht ist durch schriftlich bevollmächtigte Vereinsmitglieder auszuüben. 

(2)   Wählbar sind die volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder der Mitgliedsvereine. 

**) Mitglieder nach § 3 mit mehr als 500 Mitgliedern erhalten für jede angefangenen 500 Mitglieder eine weitere Stimme.
 

§ 9 Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus.
a) dem Vorsitzenden
b) dem Stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Sportwart
e) dem Vertreter der bezirklichen Sportjugend
f) dem Schrift- /Geschäftsführer

Weitere Beisitzer können gewählt werden.
Der von der Jugendversammlung gewählte Vertreter der bezirklichen Sportjugend bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Bezirkssportbundes.

 

(2)   Der Vorstand führt die Geschäfte nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit die Stimme seines Vertreters. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ordnungen zu erlassen. 

(3)   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

1. der Vorsitzende
2. der Stellvertretende Vorsitzende
3. der Schatzmeister

Gerichtlich oder außergerichtlich wird der Verein durch zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten. 

(4)   Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen. 

(5)   Der Vorstand wird für jeweils drei Jahre in die Ämter gewählt. Er führt die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter.
 

§ 9 a Bezirkliche Sportjugend

(1) Die bezirkliche Sportjugend Marzahn-Hellersdorf ist die Jugendorganisation des Bezirkssportbundes. Sie führt sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zu fließenden Mittel in eigener Zuständigkeit. 

(2) Die bezirkliche Sportjugend gibt sich eine eigene Ordnung (Jugendordnung), die der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Bezirkssportbundes Marzahn-Hellersdorf bedarf. 

(3) Die Zusammensetzung der Sportjugend sowie deren Aufgaben ergeben sich aus der Jugendordnung.
 

§ 10 Ausschüsse

(1)   Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können Ausschüsse für bestimmte Aufgaben einsetzen. 

(2)   Die Ausschüsse wählen sich ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Sie haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten. Sie sind keine Beschlussorgane.
 

§ 11 Kassenprüfer

 (1)   Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.

 

§ 12 Auflösung

(1)   Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten. 

(2)   Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e. V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.
 

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit den am 27.03.2006 von der Hauptversammlung beschlossenen Änderungen nach deren Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

  Finanzordnung Bezirksportbund zum Download

 

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