SV Kiefer Darmstadt e.V.

"Gefangenensportverein" in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt Eberstadt
-Fritz Bauer-Haus-
Der Verein, zur Zeit ca. 300 Mitglieder, besteht neben einigen Bediensteten ausschließlich aus Inhaftierten der JVA.
 

 

Satzung

 

§ 1     Name - Sitz - Geschäftsjahr

           1.    Der Verein trägt den Namen "Sportverein Kiefer Darmstadt".
           2.    Sitz des Vereins ist 64297 Darmstadt, Marienburgstr. 74.
           3.    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
           4.    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2     Zweck

           1.    Zweck des Vereins ist es, interessierten Personen die Möglichkeit zu Sport und 
                  Spiel zu geben. Insbesondere soll der Sport im Justizvollzug neben der 
                  körperlichen Ertüchtigung zum kameradschaftlichen und fairen Verhalten 
                  anregen und Integrationsfähigkeiten erwerben helfen.
           2.    Dabei soll die planmäßige Pflege und Förderung von Sport und Spiel in enger 
                  Zusammenarbeit mit den Organen des Justizvollzuges erfolgen.
           3.    Der Verein ist Mitglied des
                  a)  Landessportbundes e.V.
                  b)  zuständigen Landesfachverbandes
                  c)  zuständigen Spitzenverbandes
 
 
§ 3     Gemeinnützigkeit   
 
           1.    Der "Sportverein Kiefer Darmstadt" mit Sitz in 64297 Darmstadt,
                  Marienburgstr. 74 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
                  im Sinne der Vorschriften des Dritten Abschnittes der Abgabeordnung 1977 vom 
                  16.03.1976 (§§ 51 - 68 AO 1977). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht 
                  in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
           2.    Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
                  erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine
                  sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
           3.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind
                  oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
           4.    Zuwendungen an den Verein aus zweckgebundenen Mitteln des
                  Landessportbundes, der zuständigen Landesfachverbände oder einer anderen
                  Einrichtung oder Behörde dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke
                  Verwendung finden.

 

§ 4     Mitgliedschaft

           1.    Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden,
                  die geeignet und gewillt sind, den Vereinszweck zu fördern.
           2.    Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines entsprechenden
                  schriftlichen Aufnahmeantrags; sie kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt
                  werden.
           3.    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlegung in eine andere Anstalt
                  oder Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand bei groben Verstößen
                  gegen die Vereinssatzung.
                  Bei Entlassung von inhaftierten Mitgliedern endet die Mitgliedschaft automatisch
                  mit dem tag der Entlassung, falls nicht vorher durch schriftzliche Erklärung die
                  weitere Mitgliedschaft beantagt wird.
           4.    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des
                  Vereins. Die Mitgliedschaft erlischt sodann mit Ablauf des Kalendermonats, in
                  dem die Austrittserklärung dem Verein zugegangen ist.
           5.    Mitglieder, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag zum zweiten Male hintereinander in
                  Rückstand geraten, können durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen
                  werden. Der Ausschluss erfolgt durch Streichung von der Mitgliederliste.
 
                  

 § 5     Mitgliedsbeiträge

           1.    Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke einen Beitrag.
           2.    Der Mitgliedsbeitrag wir bei der Mitgliederversammlung mit den Stimmen von 2/3
                  der anwesenden Mitglieder festgelegt; er beträgt mindestens 2,-- DM monatlich.
                  (Festsetzung des Mitgliedsbeitrages in der Mitgliederversammlung vom 27.04.01
                  1,50 Â? / Monat)
                  Der Betrag soll auf das Konto
                  bei der
                  überwiesen werden.
            3.   Aufnahmebeiträge werden nicht erhoben.

 

§ 6      Organe des Vereins

            Die Organe des Vereins sind:
            a)    der Vorstand                                    (siehe § 7)
            b)    die Mitgliederversammlung                (siehe § 8)
            c)    der Sportausschuss                         (siehe § 9)

 

§ 7      Der Vorstand

            1.    Der Vorstand besteht aus 7 Personen:
                   dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem 1. Beisitzer, dem
                   Schriftführer, dem Kassenführer und zwei weiteren Beisitzern. 
                   Der Vorstand setzt sich aus 4 Bediensteten und 3 Insassen der
                   Justizvollzugsanstalt Darmstadt zusammen.
             2.   Personen, die sich um die Belange des Vereins besonders verdient gemacht
                   haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern des
                   Vorstandes gewählt werden.
             3.   Die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung
                   jeweils für die Dauer eines Jahres in geheimer Wahl gewählt, wenn mehr als
                   1 Kandidatenvorschlag abgegeben wird.
                   Wiederwahl ist möglich.
                   Jedes Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist.
                   Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, ist der Vorstand
                   berechtigt, ein neues Mitglied kommisarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
             4.   Der Vorstand ist zuständig für die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit die
                   Satzung nicht andere Zuständigkeiten begründet. Er kann einzelnen
                   Vereinsmitgliedern bestimmte Aufgaben sowie bestimmte Geschäftsführungs-
                   und Vertretungsbefugnisse im Einzelfall übertragen.
             5.   Vorstand im Sinne des § 28 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende
                   Vorsitzende und der kassenführer. Jeder von ihnen kann den Verein allein
                   vertreten.
             6.   Der Vorstand soll monatlich einmal zusammenkommen und ist beschlussfähig,
                   wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden
                   mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
                   1. Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
                   Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.

 

§ 8       Die Mitgliederversammlung

             1.   Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, und zwar  
                   spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
                   Sie ist zuständig für:
                   a)   Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses durch den
                         Vorstand
                   b)   Entlastung des Vorstandes
                   c)   Wahl der Mitglieder des Vorstandes
                   d)   Festsetzung des Beitrages
                   e)   Wahl des Sportausschusses
                    f)   Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.
              2.   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens
                   1/3 der Mitglieder es unter Angaben von Gründen verlangt.  
              3.   Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen.
              4.   Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung müssen spätestens eine
                    Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand zugehen.
                    Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der
                    anwesenden Mitglieder.
                    Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von mehr
                    als drei Viertel (3/4), Beschlüsse zur Auflösung des Vereins mur mit einer
                    Mehrheit von mehr als vier fünftel (4/5) der Stimmen der anwesenden Mitglieder
                    erfolgen.
              5.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen
                    Vorstandsmitglied geleitet.
              6.   Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine
                    Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu
                    unterzeichnen ist.

 

§ 9        Der Sportausschuss
             
              1.   Zur Entlastung des Vorstandes kann ein Sportausschuss gebildet werden.
              2.   Die Mitglieder des Sportausschusses werden von den einzelnen
                    Sportabteilungen vorgeschlagen und vom Vorstand eingesetzt.   
              3.   Der Vorstand kann den Sportausschuss zu Vorstandssitzungen einladen.

 

 
§ 10      Auflösung  
 
              Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des in § 2 dieser
              Satzung festgelegten Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins dem
              Verwahrgeldkonto der JVA Darmsatdt zu, um es unmittelbar und ausschließlich für
              gemeinnützige Zwecke in der JVA DArmstdt zu verwenden.