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Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e.V. 

Dachorganisation und Interessenvertretung der Sportvereine in Treptow-Köpenick von Berlin 
Mitglied im Landessportbund Berlin e.V.
Gründungsjahr: 1991                  
  
_________________________________________________________   aktualisiert: 23.01.2012    

Neues von Ehrenamt und Umsatzsteuer

(23.01.2012)  Soweit im Ehrenamt eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis geleistet wird - oder auch nur ein Auslagenersatz - ist dies nach § 4 Nr. 26b UStG umsatzsteuerfrei.

Das Bundesfinanzministerium hat nun im Einvernehmen mit den Finanzbehörden der Länder festgelegt, dass ein Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit regelmäßig dann (noch) angemessen ist, wenn die Entschädigung den Betrag in Höhe von 50 EUR je Tätigkeitsstunde nicht übersteigt, sofern die Vergütungen für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten insgesamt im Jahr nicht über 17.500 EUR liegen.   >>>>


Bezirksbürgermeister Oliver Igel besucht den Bezirkssportbund 

(12.01.2012)  Der erste Besuch 2012 des Bezirksbürgermeisters bei einer Sportorganisation galt am 11.01.2012 dem Bezirkssportbund Treptow-Köpenick. Der Vorstand und Herr Igel trafen sich im "Schul-, Sport- und Wanderstützpunkt Schmetterlingshorst" zu einem Gedankenaustausch.

Im Mittelpunkt standen drängende Fragen zur Erhaltung und Entwicklung von Sportstätten, mit denen vornehmlich der Liegenschaftsdienst des Bezirksamtes befasst ist. Die Anlage Birkenwäldchen und das Strandbad Müggelsee fanden besondere Aufmerksamkeit, ebenso die Anlage Schmetterlingshorst. 

Beide Seiten bekundeten ihre Bereitschaft, künftig bei strittigen Fragen, gemeinsam mit den Sportlern und Vereinen nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Sportpolitik in Treptow-Köpenick soll kooperativ gestaltet werden.

Der Bezirksbürgermeister bot dem BSBTK einen mehr oder weniger regelmäßigen Gedankenaustausch an, um bereits im Vorfeld möglicher Problemfälle, tätig werden zu können. Das nächste Gespräch findet daher bereits im März diesen Jahres statt.

Beide Seiten zeigten sich zufrieden über die sachliche und konstruktive Atmosphäre des Gesprächs.


Ex-Stadträte verlassen nach Streitigkeiten ihre BVV-Fraktionen

 

(Berliner Morgenpost 11.01.2012) Zwei frühere Stadträte in Treptow-Köpenick sind aus ihren Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung ausgetreten.


Der langjährige Schul- und Jugenddezernent Dirk Retzlaff bestätigte, dass er die SPD-Fraktion und die Partei verlasse. "Ich habe da nichts mehr zu suchen", sagte er der Berliner Morgenpost am Montag. "Da ist soviel Unehrlichkeit, das ist nicht mein Ding." Seine Arbeit sei in der Fraktion und der Partei nicht geschätzt worden. Er habe nach Gründen gefragt und keine Antworten bekommen, sagte Retzlaff.

Der Köpenicker war 2001 aus der PDS ausgetreten und in die SPD gewechselt. "Wir sind überrascht, dass er die Brocken hinschmeißt", sagte der SPD-Fraktionschef in der BVV, Matthias Schmidt. Man werde in der Fraktion darüber beraten und das Gespräch mit Retzlaff suchen. Dirk Retzlaff war von 1992 bis 2000 Sport- und Kulturstadtrat der PDS in Köpenick und saß für die SPD von 2006 bis 2011 im Bezirksamt Treptow-Köpenick. Er werde künftig wieder als Lehrer an der Gemeinschaftsschule Grünau arbeiten, sagte der 52-Jährige. In der BVV werde er als Einzelverordneter bleiben.


Auch der frühere Umweltstadtrat der Linken, Michael Schneider (58), hat Ende 2011 seine BVV-Fraktion verlassen und behält sein Mandat. Zur Begründung habe er angeführt, dass die Art des Umgangs mit ihm eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache, hieß es aus der Fraktion. Schneider war von 2001 bis 2011 Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister.

Er wurde für die Wahl des neuen Bezirksamtes im Herbst 2011 nicht mehr aufgestellt. Stattdessen nominierte die Linke ihren Bezirkschef Marko Tesch, der in fünf Wahlgängen scheiterte.


  Retzlaff


  Schneider


Tauchsportklub Adlershof mit dem
"Großen Stern des Sports in Silber" geehrt

Der Tauchsportklub Adlershof im Pro Sport Berlin 24 e.V. hat in der Kategorie Umweltschutz den ersten Platz im Berliner Wettbewerb "Sterne des Sports" erreicht und somit den "Großen Stern des Sports in Silber" übergeben bekommen. Diese Auszeichnung qualifiziert den Tauchklub für den Bundeswettbewerb im Frühjahr 2012 in der DZ- Bank am Pariser Platz. Hier wird dann in einem spannenden Finale der "Goldene Stern des Sports" ausgelobt.  >>>>


 

Mithilfe als "Vereins-Hausmeister" - wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?

(21.10.2011)  Wenn z.B. ein Rentner als "Hausmeister" in einem Verein seine Tätigkeit bereits über Jahrzehnte hinweg ausübt, entfällt ein Versicherungsschutz über eine bestehende Privathaftpflichtversicherung bei von ihm verursachten Sachschäden. Das gilt allerdings nur, wenn er eine monatliche Abrechnung für geleistete Arbeitsstunden erhält und als Arbeitnehmer hierfür bei der zuständigen Verwaltungsberufsgenossenschaft angemeldet worden ist.   >>>>


Aktuelle Informationen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

(19.10.2011)  Aktenzeichen: Z 11 / 2312.9/5 Informationsbitte
BMVBS Antwort vom 18.10.2011 zum Thema: Diverse Fragen zur WSV-Reform   >>>>


Steuersatz beim Verkauf von Speisen und Getränken

(08.09.2011) Der BFH hatte 2009 dem EuGH Fragen zur Abgrenzung von Bewirtungsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferung von Nahrungsmitteln vorgelegt. Der EuGH hat nun entschieden, dass er eine andere Auffassung als die deutsche Rechtslage zu den qualitativen Merkmalen einer Bewirtungsleistung vertritt.
Diese Entscheidung kann für Vereine bei der umsatzsteuerlichen Behandlung ihrer gastronomischen Einnahmen erhebliche Auswirkungen haben und sollte genau geprüft werden.  >>>>


Berliner Sportler schlossen sich der Menschenkette gegen die Flugrouten über den Müggelsee an.

(29.08.2011)  Mehr als 24.000 Menschen und etwa 200 Boote schlossen einen Ring um den Müggelsee, um damit gegen die geplanten Flugrouten über den Müggelsee zu protestieren. Betroffen davon wären nicht nur Anwohner sondern auch das Naturschutzgebiet und selbstverständlich die Wassersportler und Wassertouristen.

 

   


 

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion setzt Vereine mit Vertragsangeboten
ohne Rechtsgrundlage unter Druck

(29.08.2011)  Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Verwaltung versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen,
die im Gegensatz zur gegenwärtigen Rechtsprechung steht. Sie setzt Vereine, die noch keinen Nutzungsvertrag haben unter Druck und verlangt die Unterschrift unter den geringfügig geänderten bisherigen Standardvertrag. Anderenfalls droht sie mit einer Räumungsklage und dem Abriss der Steganlage. Deshalb hier noch einmal unser Standpunkt dazu: 
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WASSERSPORT UND WASSERTOURISMUS AUF BUNDESWASSERSTRASSEN

Aktualität, Vielfalt und Auswirkungen der gegenwärtigen Aktivitäten zur "Reform" der Verwaltung der Bundeswasserstraßen und zu Bestrebungen, das Netz der Bundeswasserstraßen zu zerstören, haben uns zur Einrichtung der Seite "Bundeswasserstraßen" veranlasst.
Dort findet man einen Artikel zur Einführung in das Thema und weitere wichtige Informationen. Dazu gehört auch eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag an die Bundesregierung, die von uns initiiert wurde und an deren Formulierung wir mitgearbeitet haben.  >>>>


Nun soll der Sportplatz "Birkenwäldchen" über den Flächennutzungsplan (FNP) verschwinden

Warum plötzlich der FNP geändert werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Es ist aber offensichtlich Eile geboten. Man könnte also annehmen, dass es Interessenten gibt, die nach wie vor diese Sportstätte platt machen wollen...

So schnell geben die Sportler aber nicht auf und haben deshalb einen Beschwerdebrief an zwei Senatsverwaltungen geschrieben.   >>>>


 

Das Verwaltungsgericht lehnt einen Antrag des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Korrektur des Urteils zum Bürgerbegehren auf Erhalt der Sportstätte "Birkenwäldchen" ab   >>>>

(18.05.2011) Damit ist ein weiterer Versuch gescheitert, das Bürgerbegehren zu verhindern, wonach das Bezirksamt mit allen Mitteln strebt. Das zeigt auch die Tatsache, dass obwohl keine Berufung gegen das Urteil vom Gericht zugelassen wurde, das Bezirksamt dennoch prüft, einen Antrag auf Zulassung zu stellen. Diese Taktik ist so fadenscheinig wie hinterhältig. Man will durch diese Verzögerungen lediglich verhindern, dass der Bürgerentscheid mit dem Wahltag der Kommunalwahlen im September 2011 zusammenfällt, wo in jedem Fall die Entscheidung für den Erhalt der Sportstätte fallen würde. Denn welcher Bürger ist schon für die Aufgabe einer - noch dazu sehr naturnahen - Sportanlage?


 

Ist die Sportanlage Birkenwäldchen nun gerettet?
Ein Kommentar des BSBTK

(05.04.2011) Der gemeinnützige, organisierte Sport hat einen wichtigen Sieg errungen - einen Sieg über die Arroganz und sportpolitische Ignoranz einer Bezirksverwaltung.
Vor einem Jahr wurde ein Antrag für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Sportanlage an das Bezirksamt Treptow-Köpenick gestellt. Das vom Bezirksamt verkündete Verbot des Bürgerbegehrens veranlasste die Sportler des SV Berlin-Chemie Adlershof, Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einzureichen.  >>>> 


    

Aktionsbündnis fordert Akteneinsicht beim Senat und Bezirksamt

Am 09.03.2011 wurde ein Aktionsbündnis gegründet, das mit dem erforderlichen Sachverstand einer Expertenkommission beim Berliner Senat als auch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick (entsprechend Informationsfreiheitsgesetz)  Akteneinsicht beantragen wird.   >>>>


 

Sportanlage "Birkenwäldchen" - Niederlage für das Bezirksamt Treptow-Köpenick! 

(24.02.2011)  Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute der Klage von Sportlern stattgegeben, ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen durchzuführen. 

Das Bezirksamt hatte versucht, seit einem Jahr das Bürgerbegehren mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen zu verhindern. Heute hat der gemeinnützige Sport einen Sieg errungen.

Da die Berufung zugelassen wurde, werden die sportinteressierten Bürger sehr genau beobachten, ob das Bezirksamt - so kurz vor den Wahlen - Steuergelder dafür verschwenden wird. Wenn ja, könnte man vermuten, dass in dieser Angelegenheit versucht werden soll, etwas zu vertuschen...    

 

Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Berlin
Presseerklärung des BSBTK
Berliner Zeitung vom 03.03.2011

Berliner Abendblatt vom 05.03.2011

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.02.2011

Bericht der rbb-Abendschau auf der Seite vom SV Berlin-Chemie Adlershof   
 

 
 Im Saal des Verwaltungsgerichtes                                 Der "rbb" berichtete über das Verfahren (siehe oben)  


 


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